Handelsregister: [REGISTERGERICHT] HRB [NUMMER] · USt-IdNr.: [USTID]
Geschäftsführer: [NAME] · Kontakt: [E-MAIL] | [TELEFON]
§ 1 Geltungsbereich und Vertragsgegenstand
(1) Diese AGB gelten für alle Verträge zwischen dem Betreiber der Plattform EUROMODA Fashion Center (nachfolgend „Betreiber") und Unternehmen, die die Plattform als Mandanten nutzen (nachfolgend „Mandant"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind keine Mandanten; die Plattform ist ausschließlich für den gewerblichen Einsatz bestimmt.
(2) Gegenstand des Vertrages ist die zeitlich begrenzte Überlassung von Softwarefunktionalität der B2B-Plattform EUROMODA Fashion Center (nachfolgend „Plattform"), erreichbar unter em2.fangox.com, im Wege des Software-as-a-Service (SaaS). Es handelt sich ausschließlich um einen Softwarenutzungsvertrag. Der Betreiber vermittelt weder Waren noch Dienstleistungen zwischen Mandanten und Dritten und ist nicht Partei etwaiger Handelsgeschäfte, die außerhalb der Plattform geschlossen werden.
(3) Die Plattform ist ein reines B2B-Präsentations- und Informationsportal. Kaufverträge, Bestellungen oder sonstige rechtsverbindliche Transaktionen kommen auf der Plattform nicht zustande. Die Funktion „Merkliste" ist keine Bestell- oder Warenkorb-Funktion.
(4) Entgegenstehende AGB des Mandanten werden nicht Vertragsbestandteil.
§ 2 Leistungsumfang
(1) Der konkrete Leistungsumfang richtet sich nach dem gebuchten Paket:
- Präsenz-Paket: Vollständige Plattformnutzung inkl. öffentlichem Schaufenster, Logo-Darstellung, WhatsApp-Kanal und Händlerverwaltung. Einzelheiten: Anhang A.
- Banner-Paket: Homepage-Banner; Schaufenster und Händlerverwaltung nicht enthalten. Einzelheiten: Anhang B.
(2) Ein Anspruch auf bestimmte Suchmaschinenpositionen oder eine Mindestanzahl von Besuchern besteht nicht.
(3) Der Betreiber darf den Leistungsumfang weiterentwickeln, sofern der Kernleistungsumfang des gebuchten Pakets erhalten bleibt. Wesentliche Änderungen werden mit vier Wochen Vorlauf angekündigt.
§ 3 Vertragsschluss
(1) Der Vertrag kommt durch schriftliche/elektronische Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Zugangs nach Registrierung und Akzeptanz dieser AGB zustande.
(2) Zeitpunkt und IP-Adresse der Zustimmung zu diesen AGB werden protokolliert.
(3) Der Mandant versichert, als Unternehmer im Sinne des § 14 BGB zu handeln.
§ 4 Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und beginnt mit Freischaltung des Zugangs.
(2) Ordentliche Kündigung: [vier Wochen] zum Monatsende durch beide Seiten.
(3) Außerordentliche Kündigung durch den Betreiber bei: schwerwiegendem AGB-Verstoß, Zahlungsverzug über 30 Tage, Insolvenz, oder nicht behobenen Rechtsverletzungen durch Inhalte des Mandanten.
(4) Die Kündigung bedarf der Textform (E-Mail genügt).
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung ist monatlich im Voraus fällig, zahlbar innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum.
(2) Alle Preise verstehen sich zzgl. gesetzlicher Umsatzsteuer.
(3) Preisanpassungen werden mit sechs Wochen Vorlauf angekündigt; der Mandant hat dann ein Sonderkündigungsrecht.
(4) Bei Zahlungsverzug: gesetzliche Verzugszinsen (§ 288 Abs. 2 BGB), Zugangssperre, nach Nachfrist außerordentliche Kündigung. Mahnpauschale: 5,00 €/Mahnung.
§ 6 Pflichten des Mandanten
6.1 Allgemeine Pflichten
(1) Der Mandant verwahrt Zugangsdaten sicher und haftet für alle Handlungen unter seinen Zugangsdaten.
(2) Er meldet Missbrauch der Zugangsdaten unverzüglich.
(3) Alle Angaben (Firmendaten, Kontakt) sind vollständig, korrekt und aktuell zu halten.
6.2 Inhaltsverantwortung und Bildrechte
(4) Der Mandant ist allein verantwortlich für alle von ihm oder seinen Nutzern eingestellten Inhalte.
(5) Der Mandant garantiert, für sämtliche hochgeladenen Bilder, Fotos, Grafiken und Medien über die erforderlichen Nutzungsrechte zu verfügen — einschließlich Urheberrecht, Internetveröffentlichungsrecht und ggf. Einwilligungen abgebildeter Personen (§ 22 KUG). Dies gilt auch für WhatsApp-Inhalte.
(6) Verboten sind Inhalte, die Rechte Dritter verletzen, gegen Gesetze verstoßen, irreführend oder wettbewerbswidrig sind oder gegen Meta-Nutzungsbedingungen verstoßen.
6.3 Händlerregistrierung
(7) Die Registrierung, Betreuung und Kontrolle von Händlern liegt in der vollständigen Eigenverantwortung des Mandanten. Der Betreiber ist nicht Partei der Beziehung zwischen Mandant und dessen Händlern.
(8) Der Mandant haftet für Pflichtverletzungen seiner Händler wie für eigenes Verschulden.
6.4 Preisangaben und Verkaufsverbot
(9) Preisangaben sind ausschließlich unverbindliche Richtpreise und kein rechtlich bindendes Angebot (§ 145 BGB).
(10) Der Abschluss von Kaufverträgen über die Plattform — insbesondere über die Merkliste — ist nicht gestattet. Geschäftsabschlüsse müssen außerhalb der Plattform erfolgen.
6.5 WhatsApp-Kanal (nur Präsenz-Paket)
(11) Der Mandant hält die Meta-Nutzungsbedingungen für die WhatsApp Business API ein, insbesondere das Opt-in-Gebot und das Verbot von Spam.
(12) API-Sperren durch Meta, die auf Verstößen des Mandanten beruhen, gehen vollständig zu seinen Lasten. Der Mandant stellt den Betreiber von sämtlichen daraus entstehenden Schäden frei.
§ 7 Freistellung des Betreibers
(1) Der Mandant stellt den Betreiber auf erstes Anfordern von allen Ansprüchen Dritter frei, die wegen seiner Inhalte entstehen — insbesondere wegen Verletzung von Urheber-, Marken-, Persönlichkeitsrechten, Datenschutzverstößen, irreführenden Angaben oder Händler-Pflichtverletzungen. Die Freistellung umfasst angemessene Rechtsverteidigungskosten.
§ 8 Sperrung und Entfernung von Inhalten
(1) Der Betreiber kann Inhalte ohne Vorankündigung sperren oder entfernen bei: AGB-Verstößen, glaubwürdigen Drittansprüchen (Notice-and-Takedown) oder behördlicher Anordnung.
(2) Bei Zahlungsverzug oder schwerem AGB-Verstoß kann der gesamte Zugang gesperrt werden.
(3) Meldestelle für rechtswidrige Inhalte: [abuse@DOMAIN.de] · Reaktionszeit: 48 Stunden (Werktage).
(4) Eine Sperrung befreit nicht von der Zahlungspflicht.
§ 9 Haftung des Betreibers
(1) Unbeschränkte Haftung bei: Verletzung von Leben/Körper/Gesundheit, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, arglistig verschwiegenen Mängeln und im Rahmen übernommener Garantien.
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit nur bei Kardinalpflichtverletzung, begrenzt auf typisch vorhersehbaren Schaden. Keine Haftung für mittelbare Schäden, entgangenen Gewinn oder Datenverlust.
(3) Keine Haftung für: Mandanten-Inhalte, außerhalb der Plattform geschlossene Geschäfte, Meta-API-Ausfälle, höhere Gewalt oder Drittinfrastruktur.
§ 10 Verfügbarkeit der Plattform
Der Betreiber strebt 99 % Jahresverfügbarkeit an (ohne geplante Wartungsfenster). Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit mit 24 Stunden Vorlauf angekündigt. Kein Anspruch auf Schadensersatz oder Mietminderung bei vorübergehenden Ausfällen außerhalb von § 9.
§ 11 Datenschutz und Auftragsverarbeitung
(1) Eigene Daten des Mandanten werden zur Vertragserfüllung auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO verarbeitet. Details: Datenschutzerklärung unter [URL].
(2) Soweit der Mandant personenbezogene Händlerdaten in das System einpflegt, ist der Betreiber Auftragsverarbeiter (Art. 28 DSGVO). Für das Präsenz-Paket ist der Abschluss des Auftragsverarbeitungsvertrages (Anhang C) Voraussetzung.
(3) Der Mandant ist datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die Händlerregistrierung und deren Rechtsgrundlage.
§ 12 Geistiges Eigentum der Plattform
Alle Rechte an der Plattformsoftware, dem Design und der Datenbankstruktur verbleiben beim Betreiber. Der Mandant erhält ein einfaches, nicht übertragbares Nutzungsrecht für die Vertragslaufzeit. Kopieren, Dekompilieren oder Reverse Engineering sind untersagt.
§ 13 Folgen der Vertragsbeendigung
(1) Mit Vertragsende werden alle Zugänge des Mandanten und seiner Händler deaktiviert.
(2) Inhalte und Daten werden innerhalb von 30 Tagen gelöscht, sofern keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten bestehen.
(3) Datensicherung ist Sache des Mandanten. Auf Anfrage vor Vertragsende kann eine Herausgabe in maschinenlesbarem Format erfolgen.
§ 14 Änderungen dieser AGB
AGB-Änderungen werden mit vier Wochen Vorlauf per E-Mail und auf der Plattform angekündigt. Kein Widerspruch = Akzeptanz (auf diese Folge wird hingewiesen). Bei Widerspruch: ordentliche Kündigung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens.
§ 15 Schlussbestimmungen
Anwendbares Recht: Deutsches Recht, kein UN-Kaufrecht (CISG).
Gerichtsstand: Sitz des Betreibers (bei Kaufleuten und juristischen Personen des öffentlichen Rechts).
Salvatorische Klausel: Unwirksame Bestimmungen werden durch eine wirksame ersetzt, die dem wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.
Textform: Vertragsänderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
Aufrechnung: Nur bei rechtskräftig festgestellten oder unbestrittenen Gegenforderungen.
Anhang A – Leistungsbeschreibung Präsenz-Paket
Preis: [PREIS] € / Monat zzgl. gesetzl. USt.
| Funktion | Beschreibung |
|---|---|
| Schaufenster | Öffentlich sichtbare Produktpräsentation mit Bild, Bezeichnung, Richtpreis |
| Logo-Darstellung | Logo im öffentlichen Mandanten-Verzeichnis der Homepage |
| WhatsApp-Kanal | Anbindung an WhatsApp Business API; Sichtbarkeit (öffentlich / nur Händler) einstellbar |
| Händlerverwaltung | Registrierung von Händlern per Einladungslink; Händlerzugang zur Produktvorschau und Merkliste |
| Nutzerrollen | mandant_admin und mandant_editor |
Nicht enthalten: Kaufabwicklung, Zahlungsverarbeitung für Händler/Endkunden, SEO-Garantien, Mindest-Besucherzahlen.
Support: [E-MAIL], Reaktionszeit [X] Werktage.
Anhang B – Leistungsbeschreibung Banner-Paket
Preis: [PREIS] € / Monat zzgl. gesetzl. USt.
| Funktion | Beschreibung |
|---|---|
| Homepage-Banner | Werbebanner auf der öffentlichen Startseite in der vorgesehenen Werbefläche |
| Mandanten-Account | Zugang zur Verwaltung des Banners (Upload, Aktualisierung) |
Technische Spezifikationen
| Parameter | Wert |
|---|---|
| Format | [JPG, PNG, WebP] |
| Max. Dateigröße | [500 KB] |
| Abmessungen | [1200 × 300 px] |
| Verlinkung | Eine Ziel-URL nach Wahl des Mandanten |
Nicht enthalten: Öffentliches Schaufenster (deaktiviert), WhatsApp-Kanal, Händlerverwaltung, AVV.
Inhaltliche Anforderungen: Kein Verstoß gegen deutsches Recht, UWG oder DSGVO. Der Betreiber kann Bannerinhalte ohne Angabe von Gründen ablehnen oder entfernen.
Anhang C – Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV)
Gilt ausschließlich für Mandanten des Präsenz-Pakets · gemäß Art. 28 DSGVO
Art. 1 – Gegenstand und Dauer
Der Betreiber (Auftragsverarbeiter) verarbeitet personenbezogene Daten im Auftrag des Mandanten (Verantwortlicher) für die Dauer des Softwarenutzungsvertrages. § 13 der AGB gilt entsprechend für die Datenlöschung.
Art. 2 – Art, Zweck, Datenkategorien und betroffene Personen
Zweck: Bereitstellung der Softwarefunktionen des Präsenz-Pakets (Händlerverwaltung, Zugangssteuerung, Produktpräsentation)
Datenkategorien: Name, E-Mail, Rolle der Händler; Login-Daten (gehashtes Passwort, Zeitstempel); Nutzungsprotokoll (Audit-Log)
Betroffene Personen: Vom Mandanten registrierte Händler und Nutzer
Verarbeitungsarten: Speicherung, Strukturierung, Verwaltung, Anzeige, Löschung
Art. 3 – Pflichten des Auftragsverarbeiters
- Verarbeitung ausschließlich auf dokumentierte Weisung des Verantwortlichen
- Vertraulichkeit; Verpflichtung beteiligter Personen zur Vertraulichkeit
- Technische und organisatorische Maßnahmen gemäß Art. 32 DSGVO (siehe Art. 6)
- Keine weiteren Auftragsverarbeiter ohne vorherige Zustimmung (bestehende: Art. 5)
- Unterstützung bei Betroffenenrechten und Meldepflichten
- Löschung oder Rückgabe aller Daten nach Vertragsende
- Nachweisführung auf Anforderung des Verantwortlichen
Art. 4 – Pflichten des Verantwortlichen
- Rechtsgrundlage (Art. 6 DSGVO) für die Händlerregistrierung sicherstellen
- Händler über die Datenverarbeitung informieren
- Weisungen in Textform erteilen
- Fehler/Unregelmäßigkeiten unverzüglich melden
Art. 5 – Unterauftragsverarbeiter
| Anbieter | Zweck | Sitz |
|---|---|---|
| [Hosting-Anbieter, z.B. All-Inkl / KAS] | Serverhosting, Datenbankhosting | Deutschland |
| Meta Platforms Ireland Ltd. | WhatsApp Business API (Kanal-Funktion) | Irland (EU-Standardvertragsklauseln) |
Änderungen bei Unterauftragsverarbeitern werden mit vier Wochen Vorlauf mitgeteilt.
Art. 6 – Technische und organisatorische Maßnahmen (TOMs)
| Maßnahme | Umsetzung |
|---|---|
| Zutrittskontrolle | SSH-Zugang mit Passwortschutz; keine physische Zugänglichkeit für Mandanten |
| Zugangskontrolle | JWT-Authentifizierung; Rollensystem (plattform_admin / mandant_admin / mandant_editor / retail_user) |
| Zugriffskontrolle | Mandantenübergreifende Datentrennung via tenant_id auf Datenbankebene |
| Transportverschlüsselung | HTTPS/TLS für alle Verbindungen |
| Pseudonymisierung | Passwörter ausschließlich als bcrypt-Hash gespeichert |
| Protokollierung | Audit-Log aller sicherheitsrelevanten Aktionen mit Zeitstempel und IP |
| Datensicherung | [Backup-Verfahren und -Intervall des Hosting-Anbieters eintragen] |
Art. 7 – Meldepflichten bei Datenpannen
Datenschutzverletzungen werden dem Verantwortlichen unverzüglich, spätestens innerhalb von 72 Stunden nach Bekanntwerden gemeldet, damit dieser seiner Pflicht aus Art. 33 DSGVO nachkommen kann.
Art. 8 – Schlussbestimmungen AVV
Dieser AVV ist Bestandteil des Softwarenutzungsvertrages und unterliegt denselben Regelungen zu anwendbarem Recht und Gerichtsstand (§ 15 AGB). Bei Widersprüchen geht dieser AVV vor.